Höhere Wehrdienst-Gehälter besser als Wehrpflicht

Die Anwerbung von mehr Freiwilligen mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ergab eine Berechnung des ifo Instituts.
Quelle: ifo Institut

Bis Ende des Jahres dürften fast 26.000 Unternehmen pleitegehen

In den vergangenen Jahren meldeten immer mehr Unternehmen Insolvenz an. Zu viel Bürokratie, die hohen Energiepreise und die hartnäckige Wirtschaftsflaute belasten die Firmen stark.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Keine Aussetzung  der neuen Grundsteuer

In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Grundsteuer kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt.
Quelle: Sächsische Staatskanzlei – Sächsisches Finanzgericht

Vorschläge zum Bürokratieabbau

Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung.
Quelle: Bitkom

Bürokratieabbau durch angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht

Zum Start der Sondierungsgespräche adressierte die BStBK gemeinsam mit dem BDI einen Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den neuen Gesetzgeber.
Quelle: Bundessteuerberaterkammer

Einzelfragen zur Behandlung bestimmter Kryptowerte

Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte Stellung genommen (Az. IV C 1 - S 2256/00042/064/043).
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

EuGH zur automatisierten Bonitätsbeurteilung

Die betroffene Person hat lt. EuGH das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung bzgl. der Beurteilung ihrer Bonität zustande kam.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Geändertes Musters der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025

Das BMF hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekannt gemacht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Mittelständische Unternehmen steuerlich im Nachteil

Eine neue Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen aufweist.
Quelle: ZEW

Mutterschutz auch bei Fehlgeburten

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Es tritt am 01.06.2025 in Kraft.
Quelle: Bundesrat

Mehreinnahmen durch höheren Spitzensteuersatz

Ein auf 45 % erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Mrd. Euro wachsen lassen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 87/2025

Achte Verordnung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Die 8. Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wurde am 06.02.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden.
Quelle: Bundesfinanzhof

APAS: Geschäftsordnung aktualisiert

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat am 23. Januar 2025 ihre aktualisierte Geschäftsordnung (GO APAS) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

KI - Gesetzliche Neuregelungen 2025

KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Die KI-Verordnung der EU ist die weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für Künstliche Intelligenz.
Quelle: Bundesregierung

Umfrageergebnisse von STAX 2024 ausgewertet

Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft.
Quelle: Bundessteuerberaterkammer

Unternehmen besorgt über neue Trump-Regierung

Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass der Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die zweite Amtszeit von Donald Trump negativ beeinflusst werden.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft

Unicorns: Nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen

Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer von deutschen Unicorns würden aktuell wieder in Deutschland gründen.
Quelle: Bitkom

Im Bau befindliche Gebäude stellen kein Verwaltungsvermögen dar

Das FG Münster hat entschieden, dass Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen darstellen.
Quelle: Finanzgericht Münster Newsletter Januar 2025

FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die Richtlinie (EU) 2025/50 über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern wurde am 10.01.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
Quelle: Bundesfinanzhof

Importpreise im November 2024

Die Importpreise waren im November 2024 um 0,6 % höher als im November 2023.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Wirtschaftsverbände sehen auch 2025 kein Ende der Krise

Konjunktur: Zum Jahreswechsel ist in den Branchenverbänden, befragt nach der aktuellen Lage, die Stimmung in den meisten Branchen schlecht – und auch für 2025 gibt es wenig Hoffnung.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)

Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2024

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst (Az. III C 3 - S 7015/22/10004 :001).
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Kalte Progression ausgleichen und Kindergeld erhöhen

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt.
Quelle: Bundesrat

Programmablaufpläne Lohnsteuerabzug 2025

Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 bekannt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Neue Meldepflicht für Registrierkassen ab 2025

Ab dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Radfahren darf nicht verboten werden

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Rentenreform darf junge Generation nicht belasten

Die kommende Bundesregierung sollte einen neuen Generationenvertrag verhandeln, der das aktuelle Rentenpaket II der noch amtierenden Bundesregierung ablöst.
Quelle: ifo Institut

Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken.
Quelle: Europäischer Rechnungshof

Weniger Bürokratie bei Verbraucherstreitbeilegung?

Die BRAK hat zum Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung Stellung genommen.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Grünes Licht aus dem Bundesrat für Bürokratieabbau

Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro entlasten sollen.
Quelle: Bundesrat

Ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Danach soll der Übungsleiterfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro erhöht werden.
Quelle: Deutscher Bundestag – hib-Nr. 799/2024

Die verpflichtende E-Rechnung kommt

Ab dem 01.01.2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen empfangen und archivieren können.
Quelle: DIHK

Löschung von Posts mit Fehlinformationen

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Herausgabe von Unterlagen der VW AG

Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden.
Quelle: Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind gestiegene Löhne und Gehälter.
Quelle: Bundesregierung

beA-Verbot gegenüber Finanzverwaltung

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen

Ab dem 01.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues attraktives Förderangebot zur Verfügung.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Steuerschätzung: Langfristig geringere Einnahmen

Der Bund kann im kommenden Jahr mit 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt erwartet rechnen.
Quelle: Bundesregierung

Eichenzell versendet ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid

Das FinMin Hessen hat als erste hessische Kommune in einem Pilotprojekt einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des Existenzminimums angenommen

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 angenommen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

Wo Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen

Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften groß, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt

Mit den angenommenen Texten werden die geltenden Rechtsvorschriften aktualisiert, um den Schutz gewerblicher Designs im Zeitalter digitaler Designs und des 3D-Drucks zu verbessern.
Quelle: Rat der Europäischen Union

Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Die Forderung nach einer Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale findet sich ebenfalls in dem Antrag.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden

Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11 AS 75/21).
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 EStG in der 2014 geltenden Fassung festgestellt.
Quelle: Bundesverfassungsgericht

Veranlagung der Mindeststeuer

Das Mindeststeuergesetz findet seit Anfang 2024 in Deutschland Anwendung. Die Unternehmen sind danach verpflichtet, bis 30. Juni 2026 eine Mindeststeuer-Anmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern

Finanzgericht weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab

Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft, nicht zu beanstanden sei.
Quelle: Finanzgericht Köln

6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 75,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von 4,9 Mrd. Euro bzw. 6,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu

Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie ist in den vergangenen Monaten leicht gestiegen und dürfte lt. ifo Institut auch weiter zunehmen.
Quelle: ifo Institut

Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung

Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren.
Quelle: Landgericht Lübeck

Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung

Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt.
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

Gründungsinteresse sinkt auf historischen Tiefstand

Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandortes Deutschland durch Jungunternehmer.
Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2025

Das BMF hat das Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2025 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :005).
Quelle: Bundesfinanzministerium

Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nehmen zu

Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das Geschäftsklima weniger optimistisch ein als im Vorjahr. Das ergab die Sommer-Konjunkturumfrage 2024 des Bundesverbands Freier Berufe.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer – Newsletter 17/2024

Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p. a. monatlich für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das BVerfG angerufen (Az. VIII R 9/23).
Quelle: Bundesfinanzhof

Verringerung regionaler Lohnungleichheiten

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte (§ 12 Abs. 3 UStG)

Das BMF hat am 15.08.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an aktuelles Recht angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung (Wechselrichter-Scheinleistung) ab dem 16.05.2024 auf 800 Voltampere angehoben.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Inflationsrate im Juli 2024

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2024 bei +2,3 % wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Regelinsolvenzen im Juli 2024

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024 um 13,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Banken sind bei Kreditvergabe restriktiver

KfW-ifo-Kredithürde: Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal wieder größere Probleme gehabt, an Kredite zu kommen. Der Anteil stieg im Vergleich zum ersten Quartal lt. KfW um deutliche 5,1 Prozentpunkte auf 25,8 %.
Quelle: KfW

Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr 2024

Nach Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts haben die Kommunen im ersten Halbjahr 2024 Gewerbesteuereinzahlungen von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erzielt. Das waren 269 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum (plus 8,1 Prozent).
Quelle: Statistisches Landesamt Hessen

Zweiter Bericht zur Anwendung der DSGVO

Die EU-Kommission hat am 25.07.2024 ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

39 % der Ehepaare wählten 2020 die Steuerklassenkombination III und V

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wählten von rund 5,3 Mio. zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit knapp 2,1 Mio. Paare (39 %) die Steuerklassenkombination III und V.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Erhöhung des Wohngeldes

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2025 angepasst. Die vorgeschriebene Erhöhung ist wichtig, damit die Entlastung durch die Wohngeld-Plus-Reform von 2023 auch real erhalten bleibt.
Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten

Fernwärmeanbieter müssen im Internet klar und verständlich über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Anhebung der Freigrenze für Geschenke auf 50 Euro

Das BMF passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness vom 27. März 2024 an
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Mit Unterstützung der Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Bundesrat beschließt Postrechtsmodernisierungsgesetz

Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die Brieflaufzeiten um einen Tag verlängert.
Quelle: Bundesrat

Schutz für Menschen, im Dienst der Gesellschaft

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht.
Quelle: Bundesjustizministerium

Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

Weiterhin hohe Gründerquote in Deutschland

Der Wunsch ein eigenes Unternehmen zu gründen ist unter der deutschen Bevölkerung weiterhin vergleichsweise stark ausgeprägt. Die Quote in Deutschland lag 2023 bei 7,7 %.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer

NRW stellt Musterwerte bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher, u. a. Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen.
Quelle: Finanzministerium Nordrhein-Westfalen

Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, bemisst sich nach dem Arbeitslohn und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.
Quelle: Bundesfinanzhof

Regelinsolvenzen im Mai 2024

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu

Die Erhöhung zum 1. Juli 2024 beträgt in den alten und neuen Ländern 4,57 Prozent. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland.
Quelle: Bundesrat

Steuerliche Stärkung von Familien

So soll ein steuerlicher Abzugsbetrag für „familiennahe Dienstleistungen“ bis zu einer Höhe von 20 Prozent und maximal 25.000 Euro eingeführt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag – Textarchiv

Annahme des Geldwäschepakets

Am 30. Mai 2024 hat der Rat die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Hinweis auf Zahlungsverpflichtung muss eindeutig sein

Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt.
Quelle: Europäischer Gerichtshof

Kabinett beschließt Rentenpaket II

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Auch nicht essbare Anteile gehören zur Füllmenge verpackter Leberwurst

Das OVG hat mit verkündeten Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören.
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

Das BMJ hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.
Quelle: Bundesministerium der Justiz

Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend.
Quelle: Bundesfinanzhof

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik

Der BFH entschied, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Quelle: Bundesfinanzhof

Minderung des Bruttolohns bei Kindergeld

Das im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen gezahlte Kindergeld mindert im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers.
Quelle: Bundesfinanzhof

Was deutsche Startups von der EU erwarten

Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland.
Quelle: Bitkom

Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Der BFH hat sich mit Fragen zur Nichtgewährung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG auseinandergesetzt (Az. X R 20/21).
Quelle: Bundesfinanzhof

Bundesrat billigt Solarpaket I

Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen.
Quelle: Bundesrat

Mutterschutz für Selbstständige

Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen.
Quelle: Bundesrat

Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.
Quelle: Landgericht Lübeck

Unternehmen planen weniger Investitionen für 2024

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert.
Quelle: ifo Institut

Euro 7

Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an.
Quelle: Rat der EU

Stromsteuerrecht

Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen.
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer „Wie-Beschäftigung“ liege bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Die Grundsätze der „Wie-Beschäftigung“ beziehen sich nur auf fremdnützige Arbeit.
Quelle: Sozialgericht Düsseldorf

Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro fällt.
Quelle: Bundesfinanzhof

BFH zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände

Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht.
Quelle: Bundesfinanzhof

Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden.
Quelle: Landgericht Lübeck

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt.
Quelle: Bundesrat

Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.
Quelle: Sächsisches Finanzgericht

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß.
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Erzeugerpreise Januar 2024

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Produktion im Januar 2024

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten

Entlastung bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage.
Quelle: Bundesregierung

Unternehmen müssen bei der Digitalisierung schneller werden

Der internationale Wettbewerb verschärft sich durch die Digitalisierung, aber noch haben viele deutsche Unternehmen Schwierigkeiten, Schritt zu halten.
Quelle: Bitkom

Steuerreform würde Standortattraktivität Deutschlands erhöhen

Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiterhin den Charakter eines Hochsteuerlands hat.
Quelle: ZEW

Bundestag beschließt Änderungen am Onlinezugangsgesetz

Dadurch sollen die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

26,2 % mehr Regelinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023

Die Zahl der Regelinsolvenzen ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Das Gesetz über digitale Dienste

Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt.
Quelle: Bundesregierung

Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) wurde untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen eines Bestellbutton ohne einen eindeutigen Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung hinzuweisen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf

Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2024 bei +2,9 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Gesetzliche Änderungen zum Haushalt 2024

Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.
Quelle: Bundesregierung

Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu

Ab 1. Januar 2025 soll eine Versicherungspflicht für den Gebrauch von zulassungsfreien Arbeitsmaschinen SAM und Staplern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h gelten. Die Änderung erhielt keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat

Herber Rückschlag zum Jahresbeginn

Das Konsumklima geht nach dem Anstieg im Vormonat wieder deutlich zurück. Es sinkt in der Prognose für Februar 2024 auf -29,7 Punkte.
Quelle: GfK

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Facebook auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an.
Quelle: Bundesfinanzhof

Banken etwas weniger zurückhaltend bei Krediten für Unternehmen

Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. Die Banken bleiben bei der Kreditvergabe aber weiterhin vorsichtig.
Quelle: ifo Institut

Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen Lackschäden

Dem Käufer kann ein Anspruch auf Kaufpreisminderung zustehen, auch wenn er trotz unterzeichneter „Abnahme-Erklärung“ erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.
Quelle: Landgericht Köln

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags.
Quelle: Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 bekannt gegeben.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Vereinbarung über Strompauschale gilt

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten.
Quelle: Landgericht Lübeck

Kindergeld für Stiefkinder

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2023

Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag

Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2023

Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

Das BMF übersendet die Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Behandlung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen.
Das Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Globale Mindestbesteuerung beschlossen

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen.
Quelle: Bundesregierung

Mittelstandsförderung erreicht 2024 Rekordhöhe

Die Bundesregierung stellt 2024 für mittelständische Unternehmen 11 Milliarden an Wirtschaftsförderung aus den sog. ERP-Mitteln bereit. Das sind 12 % mehr als im Vorjahr.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster eingeführt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige

Zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, „der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 924/2023

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und Europa erschließen

Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologie zu erschließen, wenn wir bessere Rahmenbedingungen für die KI-Entwicklung und die Digitalisierung der Wirtschaft erreichen.
Quelle: DIHK

Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung – dem stimmte der Bundesrat am 24. November 2023 zu.
Quelle: Bundesrat

Berufliche Reisekosten und Reisekostenvergütungen ab 01.01.2024

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2024 bekannt gemacht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschloßen und darin auch die Möglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung bei Startups deutlich verbessert.
Quelle: Bitkom

Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung entsorgen

Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie insbesondere KMU entlastet werden können.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Einführung einer globalen Mindeststeuer

Am 10. November 2023 ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen worden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2023

Deutlich schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Deutschland

Wirtschaftsexpertinnen und -experten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorquartal.
Quelle: ifo Institut

Bundesverfassungsgericht soll digitaler werden

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf vor.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 806/2023

Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 806

Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut tritt in Kraft

Durch den Katastrophenerlass können die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützt werden.
Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Quelle: Bundesfinanzhof

Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent.
Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – 61 Euro mehr als bisher.
Quelle: Bundesrat

Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase

Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat am 18.10.2023 getroffen hat. Seit Juli 2021 hat die EZB die Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.
Quelle: EU-Kommission

Unternehmen sehen gleiche Produktivität im Büro und im Homeoffice

Die meisten deutschen Unternehmen rechnen mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
Quelle: ifo Institut

ünstige Hausbau-Kredite für Familien

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können für den Hausbau zinsverbilligte Kredite von 170.000 bis zu 270.000 Euro erhalten.
Quelle: Bundesregierung

Durchbruch beim Bürokratieabbau?

Das Eckpunktepapier zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das unter Federführung des Justizministeriums von der Bundesregierung in Meseberg beschlossen wurde, sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor.
Quelle: DIHK

Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht weitergeben

Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH.
Quelle: BRAK

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.
Quelle: Finanzgericht Münster

Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten.
Quelle: Bundesrat

Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden.
Quelle: Deutscher Bundestag

Preise für Wohnimmobilien -9,9 % zum Vorjahresquartal

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Notwegerecht eines Nachbarn

Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört.
Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein

Erleichterungen für Steckersolargeräte

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben.
Quelle: Bundesministerium der Justiz

Materialengpässe in der Industrie erneut gesunken

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im August berichteten noch 24,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 29,5 Prozent im Juli.
Quelle: ifo Institut

Inflationsrate im August 2023 bei +6,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2023 bei +6,1 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an

206 Milliarden Euro Schaden pro Jahr durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage. Die meisten Angriffe kommen aus Russland und China. Jedes zweite Unternehmen fühlt sich durch Cyberangriffe existenziell bedroht.
Quelle: Bitkom

Energiekosten werden zur Produktionsbremse in Deutschland

Immer mehr Unternehmen sehen die hohen Energiepreise und das unsichere energiepolitische Umfeld als Belastung für die praktische Umsetzung der Energiewende.
Quelle: DIHK

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung

Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das Amt des Notars erlischt demnach mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
Quelle: BGH

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer

Der Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.
Quelle: Finanzgericht Hamburg

Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand

2022 wurden rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Fachkräftemangel bedroht Innovationsfähigkeit

Vom Fachkräftemangel betroffene Unternehmen können aufgrund fehlender Expertise und Kapazitäten immer seltener innovative Projekte umsetzen – sie verlieren dadurch an Innovationskraft.
Quelle: ZEW

Notare können jetzt noch mehr online beurkunden

Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen
Quelle: BRAK

Fachkräftemangel zugespitzt und KI-Potenzial erkannt

Viele Freiberuflerinnen und Freiberufler sehen künstliche Intelligenz als mögliches Mittel zur Entlastung. Das ergab die gerade veröffentlichte Sommer-Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 16/2023

Je reicher die Eltern, desto eher arbeiten Jugendliche

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verdienen sich vornehmlich Jugendliche aus wohlhabenden Elternhäusern mit Nebenjobs Geld dazu.
Quelle: IW Köln

Gründungsinteresse auf Rekordtief

Gründer schaffen Innovationen, sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Berichte aus den 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKs) geben jedoch Anlass zur Sorge. Denn ihnen zufolge gerät dieses wichtige Fundament für den Mittelstand nach und nach ins Rutschen.
Quelle: DIHK

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher abgestimmt worden sind.
Volltext: https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/0953597
Quelle: Bundesfinanzhof

Geldwäsche wirksamer bekämpfen

In Deutschland nimmt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – auch FIU genannt – Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegen, analysiert sie und leitet sie zur Strafverfolgung weiter.
Quelle: Bundesregierung

Gut 8 % aller Vollzeiterwerbstätigen arbeiteten 2022 mehr als 48 Stunden pro Woche

Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen.
Quelle: Landgericht Lübeck

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Quelle: Bundesfinanzhof

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2023

Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt

Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat.
Quelle: Bundesrat

Fit for 55

Mehr Klima- und Umweltschutz in der EU. Zentrales Ziel, das auch von der deutschen Wirtschaft unterstützt wird, ist die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050.
Quelle: DIHK

Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig

Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Preiswelle ebbt ab

Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1* im Mai.
Quelle: ifo Institut

Reform der Weiterbildungsförderung

Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, um den Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte zu erleichtern.
Quelle: Deutscher Bundestag

Digitalisierte Unternehmen ziehen im Wettbewerb davon

Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Unternehmen sieht aktuell Wettbewerber voraus, die frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben.
Quelle: Bitkom

Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte

Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten.
Quelle: Bundesrat

Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken.
Quelle: Bundesrat

Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung

Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark
Weitere Infos: www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-ruth-maria-schueler-wie-hoch-ist-die-abgabenbelastung.html
Quelle: IW Köln

Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht

Das Landgericht Köln hat klargestellt, dass Verbraucher nach einer Preisreduzierung immer noch die Möglichkeit haben, bei anhaltend schlechten Leistungen fristlos zu kündigen“. „Dieses Recht dürfen die Anbieter nicht ausschließen.“
Weitere Infos: www.vzbv.de/sites/default/files/2023-06/LG%20K%C3%B6ln_04.05.2023.pdf
Quelle: vzbv

Betroffene Jobs durch von Erhöhung des Mindestlohns

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Kindergeld für ein behindertes Kind

Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
Quelle: Bundesfinanzhof

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Stadt muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigtes Auto zahlen.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Preiserhöhungen flauen ab

Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen
Quelle: ifo Institut

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023.
§ 850c I 1 ZPO: 402,28 Euro (bisher 330,16) monatlich,
§ 850c II 1 ZPO: 527,76 Euro (bisher 500,62 Euro) monatlich,
§ 850c II 2 ZPO: 294,02 Euro (bisher 278,90 Euro) monatlich,
§ 850c III 3 ZPO: 4.298,81 Euro (bisher 4.077,74 Euro) monatlich.
Quelle: BRAK, Newsletter aus Berlin – Ausgabe 10/2023

Änderung des Steuerabkommens mit Litauen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen wollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 368/2023

24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 358/2023

Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher

Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das anschließend geplante Meldesystem im Blick zu haben.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V

Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Steuerberater sind zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 10/22 – entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind.
Quelle: Bundesfinanzhof

Importpreise im März 2023: -3,8 % gegenüber März 2022

Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Das ist der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Inflationsrate im April 2023 voraussichtlich +7,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Bürokratie für Unternehmen abzubauen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/6408) dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 285/2023

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Urteil I ZR 113/22 vom 20.04.2023.
Quelle: BGH

Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen

Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden.
Quelle: BRAK

Etwas weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Quelle: ifo Institut

Erste Firmen bieten Arbeit am Urlaubsort

Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.
Quelle: ifo Institut

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Ab Herbst: Digitale Kfz-Zulassung

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt.

Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt vor Textnachrichten

Aktuell erhalten Bürgerinnen und Bürger vermehrt Textnachrichten, in denen ein vermeintlich ausstehender Betrag vom Finanzamt angemahnt wird.
Die Betrüger fordern, den noch offenen Betrag sofort per Echtzeit-Überweisung zu zahlen.

Unternehmensteuern jetzt reformieren

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert.
Quelle: ifo Institut

Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind

Man darf nicht ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Zuletzt fehlten 630.000 Menschen.
Quelle: IW Köln

Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräften

Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage
Quelle: ifo Institut

Deutsche Konjunktur stabilisiert sich

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.
Quelle: IfW Kiel

Inflationsrate im Februar 2023

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen.
Quelle: Bundesfinanzhof

Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzes-Entwurf.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr.161/2023

Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab

Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 140/2023

Unternehmen brauchen dringend digitale Verwaltung

In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage platzieren direkt befragte Unternehmerinnen und Unternehmer bürokratische Hemmnisse bei den akuten Ärgernissen noch vor den großen Geschäftsrisiken Energiepreise und Fachkräftemangel.
Quelle: DIHK

Fachkräftemangel mit höherer Produktivität bekämpfen

Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.
Quelle: ifo Institut

Digitalisierung mit Hindernissen

Die digitale Transformation der Wirtschaft geht weiterhin nur schleppend voran. Zwar bewegen sich die Unternehmen kontinuierlich nach vorne, doch sie haben angesichts der Rahmenbedingungen Mühe.
Quelle: DIHK

Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 120/2023

Keine Bonus-Monate beim Elterngeld

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt.
Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Außenhandel: Nie war die Abhängigkeit von China so groß

Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Handelsdefizit mit China 84 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese Entwicklung ist gefährlich
Quelle: IW Köln

KfW-ifo-Kredithürde: Situation am Kreditmarkt wird zusehends ungemütlich

31,3 % der kleinen und mittleren Unternehmen melden im vierten Quartal 2022 restriktives Bankenverhalten. Die Kredithürde für Großunternehmen steigt nach Rückgang im Vorquartal rasant an und die Kreditnachfrage ist insgesamt weiter unterdurchschnittlich.
Quelle: KfW

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.
Quelle: Bundesfinanzhof

In welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen

Der Fachkräftemangel gilt als größtes Problem der deutschen Wirtschaft.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft

Wartungskosten bei Leasingverträgen

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.
Quelle: Bundesfinanzhof

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Forschungszulage gewinnt an Fahrt

Die im Jahr 2020 eingeführte steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen wird zunehmend stärker genutzt. Bislang haben mehr als 7.200 Unternehmen über 14.000 Vorhaben zur Genehmigung eingereicht.
Quelle: ZEW

„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.
Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen. BFH, Urteil XI R 3/22 vom 24.08.2022.
Quelle: Bundesfinanzhof

Rückgang der Inflation weltweit

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation weltweit. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen.
Quelle: ifo Institut

Stipendium während der Corona-Pandemie

Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle sind in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.
Quelle: Landesregierung Brandenburg

Kein Maskengeschäft – Kein Schadensersatzanspruch

Die Importeurin hatte gegen den Freistaat Bayern Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Pandemie importiert worden waren.
Quelle: FinMin Bayern

Weiter viele Unklarheiten beim Bürokratiemonster Dezemberhilfe

Jahressteuergesetz ordnet Steuerpflicht der Dezemberhilfe für Soli-Zahler an. Umfangreiche Melde- und Erklärungspflichten drohen.
Quelle: LG München I

Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR

Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz „für GbR …“ ergeht. Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekanntgegeben. Es ergeben sich Anpassungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten.
Quelle: Oberlandesgericht Köln

Mehr Hinzuverdienst für Frührentner

Ab  2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand verringern.
Quelle: Bundesregierung

Verlängerung einiger steuerlicher Corona-Maßnahmen

Das BMF hat angesichts der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Krise einige Erleichterungen für von der Corona-Krise Betroffene um ein weiteres Jahr verlängert, die sonst ausgelaufen wären.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Viele hybride Selbstständige profitieren von ihrer Festanstellung

Bei den meisten hybriden Selbstständigen (90 %) liegt der Arbeitsschwerpunkt auf einer abhängigen Tätigkeit – in nur gut jeder 10. hybriden Selbstständigkeit wird vorrangig die selbstständige Tätigkeit ausgeübt.
Quelle: IfM Bonn

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu E-Invoicing

Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Insbesondere will sie einheitliche digitale Meldepflichten für grenzüberschreitende Rechnungen.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

Mehr Schutz bei Online-Krediten

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden.
Quelle: Europäische Kommission

Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets
Quelle: Bundesrat

Konsumklima stabilisiert sich weiter

Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu.
Quelle: GfK

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Laut Bundesministerium der Finanzen haben sich noch Änderungen mit Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren zum Inflationsausgleichsgesetz ergeben.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr 659 Euro

Im Jahr 2022 sind rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen. Im Jahr 2023 sollen es rund 606 Euro sein.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 654/2022

Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären.
Fehlt diese Aufklärung, ist es den Unternehmen untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Inflationsrate im Oktober 2022 bei +10,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Schadensersatz bei Diebstahl von Koffern am Flughafen?

Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben.
Quelle: LG Frankfurt

Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz

Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) vorgeschlagen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 618/2022

CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe

Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben.
Quelle: Bundesregierung

Mehr Unterstützung für kleine Betriebe

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe wie zum Beispiel Bäckereien einzubeziehen.
Quelle: Bundesrat

Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20/3822) beraten.
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 – entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt
Quelle: Bundesfinanzhof

Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten

Staatliche Zahlungen an die Bevölkerung sollen einfacher abgewickelt werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022; 20/3879) vor,
Quelle: Deutscher Bundestag

Verlängerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer

Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Quelle: Deutscher Bundestag

Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten.
Quelle: Bundesregierung

Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent.
Quelle: Bundesrat

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 Prozent betragen
Quelle: Bundesregierung

Mehr Lohn für Millionen Menschen

Ab 1. Oktober gilt deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto. Die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro.
Quelle: Bundesregierung

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten.
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Quelle: OLG Frankfurt

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung möchte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern können.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 466/2022

Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

Der Bundesrat hat am 16. September 2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt.
Quelle: Bundesrat

Homeoffice etabliert sich in Deutschland mit 1,4 Tagen pro Woche

Die Homeoffice-Nutzung unter Vollzeitbeschäftigten in Deutschland hat sich nach der Pandemie auf durchschnittlich 1,4 Tage pro Woche eingependelt.
Quelle: ifo Institut

Erhöhung des Mindestlohns lässt Preise steigen

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage.
Quelle: ifo Institut

Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen.
Quelle: vzbv

Kein Anspruch auf Versorgung mit Lichtsignalanlage

Ein mittelgradig Schwerhöriger hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.
Quelle: SG Stuttgart

Keine Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten

Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten, bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben.
Quelle: Bundesregierung

Keine Darlegungspflicht gegenüber dem Drittschuldner

Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2022

Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar,
Quelle: Bundesarbeitsgericht

Inflationsziel der EZB wird bis 2024 weit verfehlt

Die Inflationsrate im Euroraum dürfte im Zeitraum 2022 bis 2024 das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen als bisher angenommen.
Quelle: ZEW

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in Persönlichkeitsrecht dar

Mit Urteil vom 5. August 2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Quelle: AG München

Mehr als 300.000 Arbeitslose durch hohe Gaspreise

Verdoppelt sich der Gaspreis im Herbst, steigt die Inflation 2023 um bis zu vier Prozentpunkte, zeigen neue Simulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Bis Ende 2023 könnten dadurch 337.000 Menschen ihren Job verlieren.
Quelle: IW Köln

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten.
Quelle: BFH

Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022.
Quelle: vzbv

Schmerzensgeld nach Fahrradsturz

Wegen eines Fahrradsturzes durch einen Hund erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund 250 Euro.
Quelle: OLG Oldenburg

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Quelle: BMF

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt

Zur Begründung ihres Beschlusses führte die Kammer aus, die vom Antragsgegner beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Quelle: VG Osnabrück

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Verfahren über die Revision der Klägerin ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts ersucht
Quelle: BAG

BFH zum AdV-Verfahren

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.
Quelle: BFH

Praktische Fähigkeiten sichtbar machen und Fachkräfte sichern

Viele Betriebe spüren die Auswirkungen des Fachkräftemangels. In zahlreichen Branchen und Regionen fehlt es an qualifiziertem Personal.
Quelle: DIHK

Zweifelhafte Werbung für erneuerte Elektronikgeräte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Betreiber von Onlinemarktplätzen, die erneuerte Smartphones, Notebooks und andere Elektronikgeräte anbieten, abgemahnt.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., 2022

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.
Quelle: VG Berlin

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Zum 1. August 2022 erhöhen sich die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge um 20,75 Prozent. Damit sollen die steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
Quelle: Bundesrat

Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich

Am 1. Juli erhöhen sich die Renten – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent.
Quelle: Bundesregierung

Der Kinderbonus kommt im Juli

Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro.
Quelle: Bundesregierung

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben
Quelle: Deutscher Bundestag

Bierwürze soll steuerfrei werden

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass Bierwürze, welche zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit wird.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 303/2022

Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.
Quelle: BMWK

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Quelle: Bundesrat

Noch nie fehlte so viel Material auf dem Bau

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Quelle: ifo Institut

Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 zugestimmt.
Quelle: BMAS

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Quelle: VG Berlin

Lkw-Maut soll steigen

Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro
Quelle: Bundesregierung

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden.
Da somit insgesamt nur noch ein sehr begrenztes Bedürfnis für die Weiterführung des Registers besteht, kann das Güterrechtsregister abgeschafft werden. Das dient dem Bürokratieabbau.
Quelle: BMJ

Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu

In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.
Quelle: Bundesrat

9-Euro-Ticket kommt

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Quelle: Bundesrat

Bundestag stimmt für Kinder­zuschlag und Einmalzahlung

Ab 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger erhalten einmalig 200 Euro.
Quelle: Bundesregierung

Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag.
Quelle: Bundesregierung

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 213/2022

Kreditneugeschäft mit starkem Comeback

Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen laut KfW-Kreditmarktausblick die neuen Bankdarlehen um 8,2 %, nachdem sie im Vorquartal noch deutlich geschrumpft waren (-7,7 % in Q3/2021).
Quelle: KfW

Mietvertragskündigung rechtswidrig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt.
Quelle: AG Frankfurt

Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück

75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März waren es noch 80,2 Prozent.
Quelle: ifo Institut

Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 16.03.2022 entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird (Az. 5 A 6/18).
Der Grund: Blutwert-Manipulationen zur Steigerung der Chancen auf Erhalt eines Spenderorgans.
Quelle: VG Göttingen

Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet

Laut Einschätzung der vom ZEW Mannheim befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent für 2022 bis 2024 erwartet.
Quelle: ZEW

Besserer Schutz für Hinweisgeber

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei ihren Arbeitgebern melden.
Quelle: BMJ

Deutliche Rentenerhöhung beschlossen

Die Renten steigen ab 1. Juli deutlich, und zwar um 6,12 Prozent im Osten und um 5,35 Prozent im Westen. Gleichzeitig wird die Rente generationengerechter.
Quelle: BMAS

Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

Der Befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 beschlossen hatte, bietet – vorbehaltlich noch erforderlicher beihilferechtlicher Genehmigungen – die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen, um die betroffenen Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.
Quelle: BMF

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern.
Quelle: Bundesrat

Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte: Involvieren statt konfrontieren

Der Green Deal der EU bedeutet eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Energie- und Klimapolitik.
- Neue Ökodesign-Verordnung umfasst gesamten Lebenszyklus von Produkten
- Unternehmen müssen sich auf neue Marktbedingungen einstellen
- Ökologische und ökonomische Chancen
Quelle: DIHK

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf den Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder dem Willen der sorgeberechtigten Elternteile entspricht.
Quelle: BFH

Ein Drittel des Mittelstands sieht mittlere bis große Risiken für Geschäfte durch Ukraine-Konflikt

Der Krieg in der Ukraine, die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie die Folgen der als Reaktion darauf verhängten Sanktionen bereiten einem guten Drittel der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland Sorgen.
Quelle: KfW

Glücksspieler im Pech: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen.
Quelle: LG Frankenthal

Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals

Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung.
Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung der Behinderung zu befristen

Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises.
Quelle: LSG Baden-Württemberg

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen.
Quelle: Bundesrat

Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 95/2022

Frauen holen bei Arbeitseinkommen auf, nicht aber beim Gesamteinkommen

Die Arbeitseinkommen von Frauen und Männern nähern sich langsam an. Die Lücke ist von 39,1 Prozent im Jahre 2001 auf 37,5 Prozent im Jahre 2016 gesunken. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.
Quelle: ifo Institut, 2022

EU will Spielzeug sicherer machen

Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden.
Quelle: EU-Kommission

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Die für das Straßenrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Quelle: VG Frankfurt

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.
Quelle: BMAS

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Ein Immobilienmakler, der aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.
Quelle: OLG Schleswig-Holstein

Corona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Mrd. Euro

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Ein volkswirtschaftlicher Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019.
Quelle: ifo Institut

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Quelle: Bundesrat

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Kabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen
Quelle: BMAS

Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.
Quelle: AG Bad Iburg

Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.
Quelle: BFH

WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp. WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden.
Quelle: EU-Kommission
Quelle: EU-Kommission

ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich zu Jahresbeginn deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 17,4 Punkte gestiegen, von 12,9 Punkten im Dezember.
Quelle: ifo Institut

Viele Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Die ifo-Preiserwartungen sind im Dezember nur geringfügig gesunken auf 44,6 Punkte. Im November hatten sie mit 44,9 einen historischen Höchststand erreicht.
Quelle: ifo Institut

Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar

Beiträge zur Rentenversicherung sollen bereits ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt hat. Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere auch für zukünftige Rentenjahrgänge eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.
Quelle: BMF

Überbrückungshilfe IV kann ab 07.01.2022 beantragt werden

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
Quelle: BMF

Corona schiebt Homeoffice erneut an

Die steigenden Corona-Zahlen haben mehr Beschäftigte ins Homeoffice zurückgebracht. Im Dezember arbeiteten dort zeitweise 27,9 Prozent der Beschäftigten, im August waren es 23,8 Prozent. Am Höchststand im März waren es 31,7 Prozent.
Quelle: ifo Institut

Steuererleichterungen für ehrenamtlich tätige Frauen und Männer

Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
Quelle: 2021, Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Umsatzentwicklung im November 2021: +3,5 % zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im November 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Oktober 2021 um 3,5 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

Materialmangel in der Industrie verschärft sich

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Dezember nochmals verschärft. 81,9 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das ist ein neuer Rekordwert. Im November waren es noch 74,4 Prozent.
Quelle: ifo Institut

Inflationsrate im November 2021 bei +5,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2021 bei +5,2 %. Im Oktober 2021 hatte sie bei +4,5 % gelegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

Kurzarbeit steigt wieder

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar gestiegen. Im November nahm sie zu auf 608.000, von 598.000* im Vormonat. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten.
Quelle: ifo Institut

Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen
Quelle: VG Wiesbaden

So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen

Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten.
Weiter Inofrmationen auf der Homepage des ifo Instituts: Link
Quelle: ifo Institut

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen.
Quelle: VG Augsburg

Medizinische Gesichtsmaske und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Az. B 1 KR 7/21 R).
Quelle: BSG

G20-Gipfel: Regierungschefs unterstützen internationale Steuerreformpläne der OECD inklusive der globalen Mindeststeuer

Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30./31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen.
Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen einzuschränken und eine faire Besteuerung zu gewährleisten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 3/2021

Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht

Der globale Warenverkehr läuft wieder an, weltweit aktive Unternehmen sind jedoch weiterhin in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt. Grund hierfür sind Corona-Einschränkungen sowie Handelshemmnisse. Das geht aus dem aktuellen DIHK-Außenwirtschaftsreport hervor, der auf einer Umfrage unter den Industrie- und Handelskammern mit ihren mehr als 500.000 Kontakten zu auslandsaktiven Mitgliedsunternehmen basiert.
Quelle: DIHK

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei.
Quelle: FG Münster

Corona-Effekt: Deutscher Handel so digital wie nie

Werbung in sozialen Medien, Verkauf über Online-Plattformen, kontaktloses Bezahlen per Smartphone im Geschäft: Der Einzelhandel in Deutschland ist seit der Corona-Pandemie so digital wie nie. Zugleich schätzen sich viele Handelsunternehmen als Nachzügler ein, was ihre eigenen Digitalisierungsbemühungen betrifft.
Quelle: Bitkom

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, (siehe die Terminankündigung vom 05.10.2021, Pressemitteilung Nr. 37/21) für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32285).
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1043/2021

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind
(Az. B 9 V 1/19 R)
Quelle: BSG

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das Landgericht Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte.
„Das Gericht sieht weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der behördlich angeordneten Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.“
Die zunächst eingelegte Berufung gegen das Urteil zog der vzbv nach einem Hinweisbeschluss des OLG Bamberg zurück.
Quelle: vzbv

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt werden können. Der Zahlungsvorgang muß mindestens ein gängiges Debit- und Kreditkartensystem durch kontaktloses Vorhalten einer Karte anbieten müssen. Die Vorschriften zu den Bezahlsystemen gelten allerdings erst ab 1. Juni 2023.
Quelle: Bundesrat

Besteuerung von virtuellen Währungen und Token

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass das geltende Steuerrecht auch für Gewinne aus Geschäften mit solchen, auch als Kryptowährungen und Kryptoassets bekannten Werten gilt. Das vor der Veröffentlichung stehende amtliche Schreiben setze kein Recht, sondern lege es aus. Über den ebenfalls erfragten Umfang der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit Kryptowerten kann die Regierung nach eigener Aussage keine Angaben machen, da Einkünfte in der Einkommensteuer in der Regel keinen einzelnen Wirtschaftsgütern zugeordnet würden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1011/2021

Materialmangel der Industrie verschärft sich

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter verschärft. 69,2 Prozent der Industriefirmen in Deutschland klagten im August über Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen – nach 63,8 Prozent im Juli ist ein neuer Höchststand erreicht.
Quelle: ifo Institut

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.
Volltext auf: Link
Quelle: BFH

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
Quelle: LAG München

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen
Quelle: OLG Celle

Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden

Insgesamt waren in den Kleinstbetrieben zum Jahreswechsel 2020/21 nur noch 15,4 % aller Auszubildenden zu finden, in Großbetrieben hingegen 20,1 %. Zum Vergleich: In 2010 waren noch 21,2 % der Auszubildenden in Kleinstbetrieben beschäftigt – und in Großbetrieben 16,8 %.
Quelle: IfM Bonn

ifo Geschäftsklimaindex gesunken (August 2021)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 99,4 Punkte gefallen, nach 100,7 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Der Rückgang war vor allem auf deutlich weniger optimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Insbesondere im Gastgewerbe und im Tourismus wachsen die Sorgen.
Quelle: ifo Institut

Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht

Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist.
Quelle: ifo Institut

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.04.2021 entschieden (Az. 9 K 2291/17).
Quelle: FG Köln

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.
Quelle: BMAS

Rückerstattungen der Brennelementesteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer, inklusive Zinsen, belief sich auf rund 7,61 Milliarden Euro.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 937/2021

Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen

Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.
Die Soforthilfen dienen der zügigen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich der gewerblichen Wirtschaft, und der kommunalen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur vor Ort sowie der Überbrückung von Notlagen.
Quelle: BMF
Weitere Informationen finden Sie hier: Link

Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu

In seinem Sommergespräch hat Finanzminister Peter Strobel am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt.
Quelle: Ministerium für Finanzen und Europa Saarland

Niedersachsen zeigt Solidarität mit den Opfern der Flut

Niedersachsen hat verfügt, dass die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse – derzeit in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westphalen und Bayern – die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, auch für niedersächsische Bürgerinnen und Bürger gelten.
Quelle: FinMin Niedersachsen

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Quelle: ArbG Bonn

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein „Buch“ mit sieben Siegeln?

Mining. Blockchain, Staking oder Airdrop – obgleich die Bedeutung von Kryptowährungen in der Wirtschafts- und Finanzwelt stetig steigt, sind die damit verbundenen Begrifflichkeiten und Möglichkeiten für viele Steuerpflichtige nach wie vor kryptische Botschaften. Auch für viele Finanzbeamte blieb die Welt der virtuellen Währungen bislang verschlossen. Dies will das BMF nun ändern.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2021

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 :002).
Das Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle BMF

Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.
Quelle: BMWi

Innovationsstarke Unternehmen sind widerstandsfähiger in der Corona-Krise

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurde.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ZEW.
Quelle: ZEW

BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.
Quelle: BFH

Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen

Die OECD hat am 1. Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent erzielt – eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht.
Quelle: BMF

„Nullzinsen“ ab 01.07.2021 für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben

Ab 01.07.2021 verbessern das Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Insbesondere in den derzeit stark nachgefragten Laufzeiten von zehn Jahren wird es damit zu deutlich günstigeren Kreditkosten kommen.
Quelle: BMWi

Bundesrat: Mehr Zeit für Steuererklärung

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.
Quelle: Bundesrat

Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln

Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 810/2021

Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten
Einzelheiten zur Überbrückungshilfe III sind auf der Internetseite des BMWi abrufbar.
Quelle: WPK

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.
Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2021

Kinderfreizeitbonus vom Bundestag beschlossen

Kinder und Jugendliche mussten in den vergangenen Monaten zurückstecken und haben viel verpasst – nicht nur in der Schule. Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt.
Quelle: Bundesregierung

Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).
Quelle: FG Hessen

Steuervertrag mit den Niederlanden

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30235) mit.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 740/2021

Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben.
- Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen
- Nutzung für Kunst und Kommunikation
- Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- Neuregelung der Verlegerbeteiligung
- Erleichterter Rechteerwerb
Quelle: Bundesrat
Link: Zum Beratungsvorgang

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise.
Quelle: LAG Köln

Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien

Kanzleiinhaber*innen steht von nun an eine aktualisierte Fassung der „Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis“ zur Verfügung.
Die Verlautbarung entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) und ist weiterhin die Grundlage des DStV-Qualitätssiegels.
Quelle: BStBK

Spontanes Laden von E-Autos wird einfacher

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten.
Die Regelung zum einheitlichen Bezahlsystem gilt für alle Ladesäulen, die ab dem 1. Juli 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden. Bestehende Ladesäulen müssen nicht nachgerüstet werden.
Quelle: BMWI
PDF mit den wichtigsten Infos und Hinweisen

Kommt der Europäische Steuerberater?

Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können. Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen Steuerberater.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots (Az. 11 K 3321/17).
Die Richter entschieden, entgegen der von der Klägerin angegebenen Nutzungsdauer von 15 Jahren, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt.
Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Mai 2021

Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer

Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Umfrage teilen.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
Quelle: LfSt Rheinland-Pfalz

Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

Der Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) enthält Abwehrmechanismen, die es Personen und Unternehmen erschweren sollen, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 544/2021

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021.
Die Befreiung ist Teil der seit Frühjahr 2020 geltenden Sonderregeln in Reaktion auf COVID-19 im Bereich Steuern und Zölle.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission
Quelle: EU-Kommission

Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz

Lockdown, geschlossene Geschäfte, Unternehmen in Existenznöten – die Pandemie beeinträchtigt das Wirtschaftsgeschehen weiterhin massiv. Die Gefahr für Betriebe, pleite zu gehen, wird immer größer.
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) regelt die Voraussetzungen im Einzelnen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIHK.
Quelle: DIHK

Niedersachsen: Regierungskoalition entscheidet sich für eine einfache und gerechte Grundsteuer

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung besteht aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest erledigt die Verwaltung.
Quelle: FinMin Niedersachsen

Steuerliche Forschungsförderung: Antrag auf Forschungszulage jetzt möglich

Seit dem 1. April 2021 können forschende Unternehmen in Deutschland beim Finanzamt einen Antrag auf Forschungszulage stellen.
- Steuerbonus für Lohnkosten und Auftragsforschung
- Dokumentation der Forscher-Stunden ratsam
- Auszahlung auch dann, wenn keine Gewinne anfallen
- Keine doppelte Förderung möglich
Quelle: DIHK

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden. Hintergrund sind laut Entwurf Schwachstellen und Gefahren wegen eines unzureichenden Deckungsschutzes. Der Entwurf sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 433/2021

Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021

Die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets beinhaltet insbesondere Folgendes:
• Änderungen beim Versandhandel
• Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten
• Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (Nicht-EU-Verfahren)
• Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (EU-Verfahren)
• Einführung der einzigen Anlaufstelle für den Import
• Einführung einer Sonderregelung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer
• Abschaffung der 22 Euro-Freigrenze
Dieses Schreiben mit vollständigem Text wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht
Quelle: BMF

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“ nicht einkommensteuerpflichtig

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 25.03.2021 veröffentlichten Urteil vom 11.03.2020 entschieden (Az. 9 K 596/18).
Quelle: FG Köln

Gesetzentwurf zur Entlastung von Abzugsteuern

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vorgelegt.
Zur Betrugsbekämpfung speziell bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern dem Gesetzentwurf zufolge künftig zusätzliche Informationen von den Finanzinstituten. Die Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften wird an die Vorgaben der europäischen Rechtsprechung angepasst.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 353/2021

Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.
Quelle: FG Baden-Württemberg

Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

Heute ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen.
Quelle: BMWi

Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall.
Quelle: LSG Baden-Württemberg

Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.
Quelle: Datev

Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 26.02.2021 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/26970) beschlossen.
Quelle: Datev
Zur vollständigen Meldung: Link

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll.
Quelle: Datev
Zur vollständigen Meldung: Link

Mehrwertsteuerregeln im eCommerce

Die EU-Kommission hat am 18.02.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 veröffentlicht, der bis zum 18.03.2021 kommentiert werden kann.
Sie sieht u. a. Bestimmungen für den Austausch von Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen oder deren Vermittlern als auch zum Standardformular für einzureichende Aufzeichnungen vor.
Die Durchführungsverordnung soll ab 01.07.2021 in Kraft treten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 Euro an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Das Landessozialgericht hebt den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin auf, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 Euro zahlte und hierdurch mittellos wurde.
Quelle: Datev

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG).
Quelle: Datev
Link: Bundesfinanzministerium

Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (sog. COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein.
Quelle: Datev

Zur Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten

Das Sozialgericht Speyer hat in seinem Urteil eine Entscheidung der Krankenkasse bestätigt, mit der eine Leistungspflicht für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt wurde.
Quelle: Datev

Gegenmaßnahmen bremsen Corona-Pleitewelle

Eine Corona-Pleitewelle ist derzeit in Deutschland noch nicht in Sicht. Sie ist durch die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz und die Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder verhindert worden. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.
Quelle: Datev

Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs

- Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden
- Länder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen vornehmen
- Ein Unternehmenssteuersatz von 0 % sollte automatisch dazu führen, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden
- Die Liste muss durch ein rechtsverbindliches Instrument bis Ende 2021 formalisiert werden
In einer Entschließung drängen die Abgeordneten darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern, da die Liste „für Missverständnisse sorgt und kaum wirksam ist“.
Quelle: EU-Parlament

Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer führt beim Staat zu Ausfällen von 5,7 Mrd. Euro im Jahr

Durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern entgehen dem deutschen Staat im Jahr Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro. Das schätzt das ifo Institut in einer Studie, die es nun im ifo Schnelldienst veröffentlicht.

DStV appelliert für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Die wichtigste Maßnahme dieser Tage bleibt, die Liquidität im Unternehmen zu sichern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich für eine Aussetzung der Zahlungen stark.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Exporte im November 2020: +2,2 % zum Oktober 2020

Im November 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % und die Importe um 0,6 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.
Quelle: Destatis 8.1.2021

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Solo-Selbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.
Quelle: BMWi

Brexit: Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich dafür eingesetzt, dass der Partnerschaftsvertrag am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten kann. Er wird die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage stellen. Dies ist ein großer Erfolg. Nie zuvor wurde ein derart umfassendes Abkommen der EU mit einem Drittstaat vereinbart, und dazu noch in Rekordzeit.

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarktentwicklung bleibt stabil

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember 2020 um 0,5 Punkte auf 101,0 Punkte gestiegen. Damit signalisiert der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine leichte Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt über die ersten Monate des Jahres 2021.
Quelle: IAB
Weitere Infos: Link

Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung startet

Am 30.12.2020 wird die „Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Ab 30.12.2020 können Forschungseinrichtungen und Unternehmen Förderanträge für Innovationsprojekte im Bereich persönlicher Schutzausrüstung einreichen.
Quelle: BMWi